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Politik

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18.04.2014  Kreuzwege in Thüringen erinnern an Tod Jesu

Mit ökumenischen Kreuzwegen gedenken Gläubige am Karfreitag in mehreren Orten Thüringens an den Todestag Jesu. Unter dem Motto «Für Dich» laden um 9.30 Uhr die beiden großen christlichen Konfessionen in Erfurt zu einem Gang von der evangelischen ...mehr

17.04.2014  Taubert für neuen Ansatz im kommunalen Finanzausgleich   

Heike Taubert
Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) plädiert für einen anderen Verteilungsschlüssel des im Vorjahr mit der CDU ausgehandelten milliardenschweren Finanzausgleichs. Der bisherige Ansatz sei offenkundig falsch und müsse korrigiert werden, sagte ...mehr



17.04.2014  NSU: Ermittlungen zu Aktenvernichtung eingestellt

Görlitz (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Ermittlungen wegen einer Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eingestellt. Ein strafbares Verhalten sei nicht feststellbar, teilte die ...mehr

17.04.2014  Ermittlungen gegen Staatskanzleichef Gnauck

Jürgen Gnauck
Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (CDU) wegen der Anstellung seiner Sekretärin. Die Behörde sehe aufgrund der übertariflichen Bezahlung der Angestellten den Anfangsverdacht der Untreue, sagte ...mehr



17.04.2014  Fast 1,9 Millionen Wahlberechtigte können bei Europawahl abstimmen

In Thüringen sind am 25. Mai knapp 1,9 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen. Zu den Wahlberechtigten gehören auch 9000 im Freistaat lebende ausländische EU-Bürger, wie Landeswahlleiter Günter Krombholz am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Erstmals ...mehr

17.04.2014  Wege aus Geras Finanzschlamassel gesucht

Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos)
Der Stadt Gera bleibt bis Ende Juni Zeit, die neuerliche Finanzmisere zu lösen - angesichts der Stadtratswahl im Mai ein schwieriger Zeitplan. Bis dahin könnte die Anhebung der Grundsteuer noch rückwirkend beschlossen werden, erklärte der Sprecher des ...mehr



16.04.2014  Gera steuert auf neue Finanzkrise zu

Auf dem Weg aus der Schuldenfalle ist Gera erneut ins Straucheln geraten. Zwar stimmte der Stadtrat am Mittwochabend mit hauchdünner Mehrheit für den Haushalt 2014 und das Konzept zur weiteren Sanierung des Stadtetats. Eine Anhebung der Grundsteuer, die 3,...mehr

16.04.2014  Panzerbataillon mit Appell aus Bad Salzungen verabschiedet

Soldaten des Panzerbataillons 393
Das Panzerbataillon 393 ist am Mittwoch mit einem Appell aus Bad Salzungen (Wartburgkreis) verabschiedet worden. Die rund 500 Soldaten werden bis Ende Juni aus Südthüringen nach Bad Frankenhausen (Kyffhäuserkreis) im Norden des Freistaats verlegt, wie das ...mehr



16.04.2014  Ermittlungen wegen Beihilfen an Minister Gnauck eingestellt

Die Beihilfen für medizinische Behandlungen an Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck (CDU) haben kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Erfurt stellte ihre Ermittlungen ein. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht gegen verantwortliche ...mehr

16.04.2014  Linke für technische Entsorgung der Abwässer von Kali-Industrie

Logo der K+S AG
Der Düngemittelkonzern K+S muss nach Ansicht der Linke-Fraktion in Thüringen eine technische Lösung für seine Abwässer finden, anstatt sie in einer Nordsee-Pipeline zu entsorgen. Das Land Thüringen sollte deshalb den Bau eines Werkes unterstützen, in dem ...mehr



16.04.2014  NSU-Zeugin: «Zwei Typen, die aussehen wie aus einem Kriegsfilm»

NSU Prozess
München (dpa) - Eine Zeugin hat im Münchner NSU-Prozess das Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als «verschworene Gemeinschaft» bezeichnet. Diesen Eindruck habe sie von den drei mutmaßlichen Terroristen schon vor deren ...mehr

16.04.2014  Roland Jahn: Stasi-Akten nicht auseinanderreißen - kein Schlussstrich

Roland Jahn
Berlin (dpa) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, ist offen für Veränderungen seiner Behörde. «Unabhängig von der Form ist wichtig, dass die Akten zugänglich bleiben und Forschung und Bildungsarbeit weitergehen», sagte Jahn der ...mehr



16.04.2014  In Thüringen steigen die Steuereinnahmen durch Selbstanzeigen

Euro-Banknoten und Euromünzen
Immer mehr Thüringer Steuersünder, die Kapitalerträge im Ausland verheimlicht haben, wollen durch eine Selbstanzeige einer möglichen Strafe entgehen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres gingen 46 Selbstanzeigen ein, teilte das Finanzministerium in ...mehr

15.04.2014  Thüringen macht Forschung zu Förderschwerpunkt

Thüringen will in den nächsten Jahren mit EU-Fördergeld vor allem die Forschung im Freistaat unterstützen. Das Kabinett legte am Dienstag die Schwerpunkte der künftigen EU-Förderung fest. Dem Land stehen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis 2020 ...mehr



15.04.2014  Staatsvertrag für Sachsen-Thüringen-Gefängnis geschlossen

Erfurt/Dresden (dpa) - Sachsen und Thüringen haben den Staatsvertrag über Bau und Betrieb der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau geschlossen. Das Papier wurde von den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Christine Lieberknecht (beide CDU) ...mehr

15.04.2014  Zeuge im NSU-Prozess: Jenaer Rohrbomben waren nicht funktionsfähig

Zschäpe (2.v.l.) mit Anwälten im Gerichtssaal
München (dpa) - Die 1998 in Jena gefundenen Rohrbomben der späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen waren nicht funktionsfähig. Es sei aber viel Arbeit und Fleiß in deren Bau investiert worden, berichtete ein Sachverständiger des Thüringer Landeskriminalamts ...mehr



15.04.2014  Städte haben mit hoher Feinstaub-Belastung zu kämpfen

Feinstaub-Belastung durch Straßenverkehr
Thüringen läuft Gefahr, dieses Jahr in mehreren Städten den EU-Grenzwert für Feinstaub zu brechen. Bisher wurde schon an vier Messstellen in Erfurt, Mühlhausen und Weimar der maximal erlaubte Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an 20 Tagen und mehr ...mehr

15.04.2014  Geraer Stadtrat entscheidet über Haushalt

Die Stadt Gera steht finanziell am Scheideweg. Am heutigen Abend soll der Stadtrat über den Haushalt 2014 und die Fortschreibung eines mehr als 100 Millionen Euro schweren Sparpakets bis 2023 entscheiden. Allein im Etat für dieses Jahr klafft ein Loch von ...mehr



15.04.2014  NSU-Prozess: Gericht vernimmt Zeugin aus Umfeld des Neonazi-Trios

NSU Prozess
München (dpa) - Im NSU-Prozess wird heute die Vernehmung einer Zeugin aus dem früheren Umfeld des Neonazi-Trios fortgesetzt. In ihrer ersten Befragung hatte Jana J. unter anderem angegeben, Beate Zschäpe habe eine Pistole zu Hause gehabt, die sie «Walli» ...mehr

14.04.2014  Linke: Thüringer Hochschulen müssen enger zusammenarbeiten

Bibliothek der Bauhaus-Uni Weimar
Thüringens Hochschulen müssen nach Auffassung von Experten enger miteinander kooperieren, um zukunftsfähig zu bleiben. Eine von der Linke-Fraktion am Montag in Erfurt vorgestellte Studie zur Entwicklung des «Campus Thüringen» sieht zudem eine engere ...mehr



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Veranstaltungstipps
So 20.04.14 09:00
Ort: Bad Sulza
Fr 25.04.14 20:00
Ort: Volkshaus, Jena