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Politik

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21.05.2013  Litauischer Botschafter zu Antrittsbesuch in Thüringen

Christine Lieberknecht (CDU)
Der litauische Botschafter Deividas Matulionis kommt zu einem Antrittsbesuch nach Thüringen. Heute wird der Diplomat in Erfurt zunächst von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und anschließend von Landtagspräsidentin Birgit Diezel (beide CDU) ...mehr

20.05.2013  FDP-Politiker: NSU-Ausschuss weiterführen

Aktenordner der Landespolizeidirektion
Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat die Weiterführung des Neonazi-Untersuchungsausschusses nach den Bundestagswahlen im September verlangt. Die Abschlusssitzung des Gremiums habe gezeigt, dass eine Menge Fragen offen, zu viele ...mehr



20.05.2013  Ostdeutsche bezweifeln rasche wirtschaftliche Angleichung

Christoph Bergner (CDU)
80 Prozent der Ostdeutschen bezweifelt, dass die wirtschaftliche Angleichung des Ostens an den Westen bis 2020 erreicht sein könnte. Nur 18 Prozent halten das für möglich, ergab das aktuelle Meinungsbarometer der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). Das ...mehr

20.05.2013  Forum zur Onlinedebatte über Gesetzentwürfe wird wenig genutzt

Notebook mit der Startseite des Diskussionsforums
Die Internetplattform des Landtages zur öffentlichen Diskussion von Gesetzesvorhaben stößt fünf Monate nach ihrem Start bei den Thüringern noch auf Zurückhaltung. Bislang wurden in dem Onlineforum vier Gesetzentwürfe diskutiert, die Zahl der ...mehr



20.05.2013  Altkanzler Kohl besucht das einst geteilte Dorf Mödlareuth

Deutsch-deutsches Teilungsdenkmal in Mödlareuth
Altkanzler Helmut Kohl (CDU) wandelt noch einmal auf den Pfaden der deutschen Wiedervereinigung. Der 83-Jährige besucht heute (15.00 Uhr) zunächst Hof, dann wird er im einst geteilten Dorf Mödlareuth an der thüringisch-bayerischen Landesgrenze eine ...mehr

19.05.2013  Thüringer Abgeordnete mit durchschnittlicher Redebilanz

Carsten Schneider spricht im Bundestag
Carsten Schneider ist nach einem MDR-Bericht der fleißigste Debattenredner unter den Thüringer Abgeordneten im Bundestag. Der SPD-Politiker meldete sich 51 Mal in dieser Legislaturperiode zu Wort, wie der MDR unter Berufung auf die Parlamentsstatistik am ...mehr



19.05.2013  Innenminister: Noch Klärungsbedarf bei zentraler V-Leute-Datei

Bei der zentralen V-Leute-Datei als einer Konsequenz aus Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde sieht Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Nachbesserungsbedarf. «Ich wünsche mir eine stärker koordinierende Funktion des Bundes», sagte Geibert im ...mehr

18.05.2013  300 Menschen bei Aktionen gegen Rechtsextremismus in Sonneberg

Sonneberg (dpa/th)- Etwa 300 Menschen haben am Samstag im südthüringischen Sonneberg friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. Ein Teil von ihnen versuchte zeitweilig, mit einer Sitzblockade einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD mit rund 50 ...mehr



18.05.2013  Ausgemusterte Dienstautos bringen Land mehr als 500 000 Euro ein

Der Verkauf von ausgemusterten Dienstautos hat sich für die Thüringer Landeskasse im vergangenen Jahr gelohnt. Insgesamt 115 nicht mehr benötigten Fahrzeuge wurden verkauft, die dem Freistaat nach Angaben des Finanzministeriums 514 700 Euro einbrachten. ...mehr

17.05.2013  Untersuchungsausschuss will vor Sommerpause erste Zeugen befragen

Noch vor der Sommerpause des Landtags sollen im Untersuchungsausschuss erste Zeugen zur Affäre um die V-Mann-Arbeit eines NPD-Funktionärs gehört werden. In der nächsten Sitzung am 14. Juni würden erste Beweisanträge vorliegen, so dass im Juli mit ...mehr



17.05.2013  Kampagne: Ost-Professoren kommen in West-Wohnzimmer

Magdeburg/Berlin (dpa) - Mit Vorlesungen in westdeutschen Wohnzimmern wollen Professoren für ein Studium im Osten Deutschlands werben. Die «Gastauftritte» im Juni und Juli sind Teil der Aktion «Mein Campus» im Zuge der Hochschulkampagne «Studieren in ...mehr

17.05.2013  SPD und CDU streiten über Residenzpflicht für Asylbewerber

Die Koalitionspartner CDU und SPD haben eine Woche vor der entscheidenden Landtagssitzung ihre Auseinandersetzung über das eingeschränkte Aufenthaltsrecht für Asylbewerber nicht beigelegt. SPD-Fraktionschef Uwe Höhn bekräftigte am Freitag seine Position, ...mehr



16.05.2013  SPD will Finanzierung neuer Beamter ändern

Die SPD-Landtagsfraktion will die Finanzierung der Bezüge von neueingestellten Beamten auf eine neue Basis stellen. Vorgeschlagen werde ein Versorgungsfonds, in den während der gesamten Dienstzeit der Beamten Geld eingezahlt wird, sagte Fraktionschef Uwe ...mehr

16.05.2013  Matschie: Bundesländer sind bei Bildungskosten «am Anschlag»

Christoph Matschie
Für den weiteren Ausbau von Bildungsangeboten fordert Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) finanzielle Unterstützung vom Bund. «Wir haben das, was in Thüringen möglich ist, weitgehend ausgereizt», sagte Matschie am Donnerstag der ...mehr



15.05.2013  Medizinischer Dienst: 62 Behandlungsfehler im vergangenen Jahr

OP-Schwester greift nach OP-Besteck
In Thüringen hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) im vergangenen Jahr 62 Behandlungsfehler durch Ärzte oder Krankenhäuser nachgewiesen. Insgesamt gingen 350 Vorwürfe von Patienten über eine womöglich falsche Diagnose oder Therapie bei ...mehr

14.05.2013  Finanzminister legt Steuerprognose vor

Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) legt heute Zahlen zu Thüringens Steuereinnahmen vor. Sein Ministerium hat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für eine eigene Prognose für 2013 und 2014 genutzt. In beiden Jahren will der Freistaat seinen ...mehr



14.05.2013  Minister: 71 Millionen Euro weniger in der Kasse

Finanzminister Wolfgang Voß (CDU)
Thüringen fehlen bis Ende nächsten Jahres rund 71 Millionen Euro in der Landeskasse. In dieser Größenordnung gingen die Steuereinnahmen des Landes angesichts des etwas gedämpften Wachstums, aber auch des Bevölkerungsschwunds zurück, sagte Finanzminister ...mehr

14.05.2013  Lieberknecht will Förderprogramm für Modellprojekte

Christine Lieberknecht (CDU)
Berlin/Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat ein Förderprogramm verlangt, um die Herausforderungen einer schrumpfenden und älter werdenden Bevölkerung zu meistern. Es werde Geld gebraucht, um Pilotprojekte vor ...mehr



14.05.2013  Taubert: Bund bei Aufklärung von Arzneimitteltests in der Pflicht

Heike Taubert (SPD)
Thüringens Gesundheitsministerin Heike Taubert (SPD) sieht den Bund bei der Aufarbeitung der umstrittenen Arzneimitteltests an DDR-Bürgern in der Pflicht. Nötig sei eine gesamtdeutsche Aufklärung, bei der auch die Mitverantwortung der Pharmaindustrie ...mehr

13.05.2013  Anwälte warnen vor «gläsernem Bürger» durch mehr Kameras

Die Rechtsanwaltskammer Thüringen warnt angesichts der Forderungen nach mehr Videoüberwachung vor einem «gläsernen Bürger». Kameras überwachten mittlerweile Plätze, Hauseingänge, Arztpraxen oder Anwaltskanzleien und damit auch deren Besucher, teilte die ...mehr



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Tagestipp für Thüringen
Di 21.05.13 20:00
Ort: Schloss Ettersburg, Ettersburg

Veranstaltungstipps
Mi 22.05.13 18:00
Ort: Schloss Ettersburg, Ettersburg
Sa 25.05.13 22:30
Ort: HsD - Haus der sozialen Dienste, Erfurt