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Politik

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23.04.2014  FDP will Pflicht für Beiträge zum Straßenausbau abschaffen

Jäger
Nach dem Willen der FDP sollen Kommunen künftig selbst entscheiden, ob sie Hausbesitzer beim Straßenausbau zur Kasse bitten oder nicht. Zudem soll die Jagdsteuer abgeschafft werden und die Kommunen dafür in den kommenden Jahren einen Ausgleich vom Land ...mehr

23.04.2014  Rathenow: Weiter hoher Bedarf an Aufarbeitung des DDR-Unrechts

Lutz Rathenow
Dresden (dpa) - 25 Jahre nach der friedlichen Revolution sieht der Sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, weiterhin großen Bedarf an einer qualifizierten Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Angesichts vieler Anfragen aus dem ...mehr



22.04.2014  Geschäftsstellen dicht: Warnstreik bei Krankenkasse Barmer GEK

Person mit Trillerpfeife

Berlin (dpa) - Rund 800 Mitarbeiter der Krankenkasse Barmer GEK haben in Berlin für höhere Gehälter demonstriert. «Allein aus Magdeburg reisten 150 Kassen-Mitarbeiter in drei Bussen an», sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi.

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22.04.2014  Versand von Wahlunterlagen hat begonnen

Wahlzettel wird in Urne geworfen
Die Thüringer haben in den kommenden Tagen die Wahlbenachrichtigungen für die Europa- und Kommunalwahlen im Briefkasten. Mit dem Versand durch die Kommunen sei am Dienstag begonnen worden, sagte Landeswahlleiter Günter Krombholz in Erfurt. Die Zustellung ...mehr



22.04.2014  76 Thüringer Orte bleiben Regionalzentren

Keine Kommune in Thüringen wird in den nächsten knapp vier Jahren ihren Status als zentraler Ort mit Zusatzaufgaben für die Region verlieren. Die Zahl dieser Regionalzentren werde in dieser Übergangszeit trotz schrumpfender Bevölkerung bei 76 konstant ...mehr

22.04.2014  Thüringen will bei Armutsbekämpfung neue Wege gehen

Heike Taubert
Thüringen bekommt bis 2020 insgesamt 500 Millionen Euro von der EU zur Armutsbekämpfung. «Wenn wir Sozialstrukturen dauerhaft ändern wollen, müssen wir in Generationen denken», sagte Sozialministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt. 2012 seien ...mehr



22.04.2014  Ganztägiger Warnstreik bei der Krankenkasse Barmer GEK

Ein bundesweiter Warnstreik bei der Krankenkasse Barmer GEK trifft heute die Hauptverwaltung und Zweigstellen in Berlin und Brandenburg. An einer Demonstration in Berlin sollen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch Beschäftigte aus Niedersachsen, ...mehr

20.04.2014  Bischöfin Junkermann ruft zur Teilnahme an Ostermärschen auf

Ilse Junkermann
Die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Ilse Junkermann, hat angesichts der Lage in der Ukraine, Syrien und Afrika zur Teilnahme an Ostermärschen aufgerufen. «Lasst uns für Frieden beten und in den Ostermärschen dafür auf die ...mehr



20.04.2014  Ost-Bundesländer führend beim Schuldenabbau

Berlin (dpa) - Die ostdeutschen Länder sind beim Schuldenabbau vorbildlich. Sie haben ebenso wie Bayern für 2014 Haushaltspläne ganz ohne frische Kredite aufgestellt, wie eine dpa-Umfrage zeigt. Die sieben Länder haben auch schon 2013 mit Überschüssen ...mehr

19.04.2014  Thüringer Ostermarsch für eine Welt ohne Kriege

Truppenübungsplatz Ohrdruf
Unter dem Motto «Krieg dem Krieg» haben am Ostersamstag etwa 80 Menschen an der traditionellen Friedensdemo in Ohrdruf (Kreis Gotha) teilgenommen. Krieg müsse als Mittel der Politik ausgeschlossen werden, forderten sie. Sie kritisierten zudem, dass ...mehr



18.04.2014  Kreuzwege in Thüringen erinnern an Tod Jesu

Mit ökumenischen Kreuzwegen gedenken Gläubige am Karfreitag in mehreren Orten Thüringens an den Todestag Jesu. Unter dem Motto «Für Dich» laden um 9.30 Uhr die beiden großen christlichen Konfessionen in Erfurt zu einem Gang von der evangelischen ...mehr

17.04.2014  Taubert für neuen Ansatz im kommunalen Finanzausgleich   

Heike Taubert
Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) plädiert für einen anderen Verteilungsschlüssel des im Vorjahr mit der CDU ausgehandelten milliardenschweren Finanzausgleichs. Der bisherige Ansatz sei offenkundig falsch und müsse korrigiert werden, sagte ...mehr



17.04.2014  NSU: Ermittlungen zu Aktenvernichtung eingestellt

Görlitz (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Ermittlungen wegen einer Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eingestellt. Ein strafbares Verhalten sei nicht feststellbar, teilte die ...mehr

17.04.2014  Ermittlungen gegen Staatskanzleichef Gnauck

Jürgen Gnauck
Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (CDU) wegen der Anstellung seiner Sekretärin. Die Behörde sehe aufgrund der übertariflichen Bezahlung der Angestellten den Anfangsverdacht der Untreue, sagte ...mehr



17.04.2014  Fast 1,9 Millionen Wahlberechtigte können bei Europawahl abstimmen

In Thüringen sind am 25. Mai knapp 1,9 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen. Zu den Wahlberechtigten gehören auch 9000 im Freistaat lebende ausländische EU-Bürger, wie Landeswahlleiter Günter Krombholz am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Erstmals ...mehr

17.04.2014  Wege aus Geras Finanzschlamassel gesucht

Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos)
Der Stadt Gera bleibt bis Ende Juni Zeit, die neuerliche Finanzmisere zu lösen - angesichts der Stadtratswahl im Mai ein schwieriger Zeitplan. Bis dahin könnte die Anhebung der Grundsteuer noch rückwirkend beschlossen werden, erklärte der Sprecher des ...mehr



16.04.2014  Gera steuert auf neue Finanzkrise zu

Auf dem Weg aus der Schuldenfalle ist Gera erneut ins Straucheln geraten. Zwar stimmte der Stadtrat am Mittwochabend mit hauchdünner Mehrheit für den Haushalt 2014 und das Konzept zur weiteren Sanierung des Stadtetats. Eine Anhebung der Grundsteuer, die 3,...mehr

16.04.2014  Panzerbataillon mit Appell aus Bad Salzungen verabschiedet

Soldaten des Panzerbataillons 393
Das Panzerbataillon 393 ist am Mittwoch mit einem Appell aus Bad Salzungen (Wartburgkreis) verabschiedet worden. Die rund 500 Soldaten werden bis Ende Juni aus Südthüringen nach Bad Frankenhausen (Kyffhäuserkreis) im Norden des Freistaats verlegt, wie das ...mehr



16.04.2014  Ermittlungen wegen Beihilfen an Minister Gnauck eingestellt

Die Beihilfen für medizinische Behandlungen an Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck (CDU) haben kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Erfurt stellte ihre Ermittlungen ein. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht gegen verantwortliche ...mehr

16.04.2014  Linke für technische Entsorgung der Abwässer von Kali-Industrie

Logo der K+S AG
Der Düngemittelkonzern K+S muss nach Ansicht der Linke-Fraktion in Thüringen eine technische Lösung für seine Abwässer finden, anstatt sie in einer Nordsee-Pipeline zu entsorgen. Das Land Thüringen sollte deshalb den Bau eines Werkes unterstützen, in dem ...mehr



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Veranstaltungstipps
Sa 26.04.14 14:00
Ort: Hofwiesenpark, Gera
Di 29.04.14 21:00
Ort: Kulturzentrum mon ami, Weimar