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Politik

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19.10.2014  SPD entscheidet über Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün in Thüringen

Heike Taubert, Andreas Bausewein (beide SPD)
Die SPD stellt heute die Weichen für die künftige Regierung in Thüringen. Nach vier Wochen Sondierungen will die Parteispitze eine Empfehlung entweder zur Fortsetzung der schwarz-roten Regierung oder für ein neues Koalitionsmodell Rot-Rot-Grün mit dem ...mehr

18.10.2014  Lauinger: Frage nach Schwarz-Rot-Grün stellt sich nicht

Dieter Lauinger (Grüne)
Thüringens Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger sieht derzeit kaum Chancen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Es habe nie eine Einladung der CDU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen von CDU, SPD und Grünen gegeben, sagte Lauinger am Samstag der ...mehr



18.10.2014  Linke-Landesausschuss für Mitgliederentscheid zu Koalitionsvertrag

Die Thüringer Linken wollen ihre Mitglieder über den Vertrag für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition entscheiden lassen. Der Landesausschuss hat einen Mitgliederentscheid zu einem Bündnis mit SPD und Grünen empfohlen. Die endgültige Entscheidung darüber ...mehr

17.10.2014  CDU und SPD für erste Schritte bei Gebietsreform

CDU und SPD haben sich beim Streitthema Gebietsreform auf einen Kompromiss verständigt. Zunächst sollten Suhl und Eisenach ihren Status als kreisfreie Städte verlieren und in die umliegenden Kreise eingegliedert werden, sagte SPD-Verhandlungsführer ...mehr



17.10.2014  Lieberknecht bringt Schwarz-Rot-Grün ins Spiel

Christine Lieberknecht und Andreas Bausewein
Kurz vor Ende der Sondierungsrunden mit der SPD hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erneut eine schwarz-rot-grüne Koalition ins Gespräch gebracht. Sie halte angesichts knapper Mehrheiten nichts für ausgeschlossen, sagte Lieberknecht am ...mehr

17.10.2014  Landkreistag fordert mehr Geld für Kommunen

Der Thüringische Landkreistag hat von einer neuen Landesregierung schon für das kommende Jahr mehr Geld für die Kommunen gefordert. Landkreise, Städte und Gemeinden benötigten für 2015 insgesamt 200 Millionen Euro mehr vom Freistaat als ihnen bislang ...mehr



17.10.2014  Stabilität der Regierung ist für SPD wichtigstes Kriterium

Die Stabilität einer Landesregierung ist für die Thüringer SPD wichtigstes Kriterium zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. «Der Knackpunkt ist: Mit welcher Koalition gewinnt man nicht nur die erste Abstimmung, sondern welche Konstellation hält fünf ...mehr

17.10.2014  Ramelow: Knappe Mehrheit ist kein Problem

Bodo Ramelow
Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow sieht in einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag kein Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition. «Mit einer Stimme Mehrheit ist in Hessen zehn Jahre lang regiert worden, und auch in Schleswig-Holstein und aktuell ...mehr



17.10.2014  Flüchtlingsunterkunft in Suhl soll erweitert werden

Jörg Geibert (CDU)
Die erst in diesem Jahr eröffnete zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl soll in den kommenden Monaten erweitert werden. Ziel sei es, «in drei bis sechs Monaten 500 weitere Plätze in Suhl vorhalten zu können», sagte Thüringens ...mehr

17.10.2014  Jusos diskutieren über militärische Einsätze in Krisengebieten

Über die richtige Reaktion auf internationale Konflikte wollen die Jusos heute auf ihrem Bundeskongress in Erfurt diskutieren. Geplant ist unter anderem am Abend (18.30 Uhr) eine Podiumsdiskussion mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner ...mehr



16.10.2014  Linken-Landesvorstand für rot-rot-grüne Verhandlungen

Susanne Hennig-Wellsow (Linke)
Der Landesvorstand der Thüringer Linken hat die Aufnahme von förmlichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfohlen. Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend einmütig, wie Parteisprecher Alexander Fischer in Erfurt mitteilte. Der Landesausschuss ...mehr

16.10.2014  Schröter für Schwarz-Rot-Grün - Linke berät über Sondierung

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD)
Kurz vor Abschluss der Sondierungsgespräche in Thüringen ist weiter keine Tendenz zu Rot-Rot-Grün auf der einen oder Schwarz-Rot auf der anderen Seite absehbar. In der SPD mehren sich aber die Stimmen, die wegen der hauchdünnen Mehrheit im Landtag vor ...mehr



16.10.2014  Disziplinarverfahren gegen Beamten wegen Elefantenjagd eingestellt

Die umstrittene Elefantenjagd eines hohen Beamten aus dem Thüringer Umweltministerium bleibt ohne disziplinarische Folgen. Minister Jürgen Reinholz (CDU) habe die Disziplinarklage wegen geringer Erfolgsaussichten zurückgenommen, sagte Sprecher Andreas ...mehr

16.10.2014  SPD sondiert letztmalig mit CDU über mögliche Koalition

Erfurt (dpa) - CDU und SPD in Thüringen wollen heute ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Koalition abschließen. Für das Treffen in einem Erfurter Hotel wurde kein Ende festgesetzt. Nach Angaben von CDU-...mehr



15.10.2014  Asylbewerberheime nähern sich ihrer Kapazitätsgrenze

Weimar (dpa/th) - Die Thüringer Asylbewerberunterkünfte steuern auf ihre Kapazitätsgrenze zu. Derzeit liege die Auslastung bei etwa 93 Prozent, berichtete die «Thüringische Landszeitung» (Donnerstag) unter Berufung auf Angaben des Thüringer ...mehr

15.10.2014  Linke will 2500 geförderte Arbeitsplätze in Thüringen

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke)
Die Linke will 2500 mit öffentlichen Geldern geförderte Arbeitsplätze in Thüringen schaffen, sollte es zu einer rot-rot-grünen Landesregierung kommen. Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sprach von einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ...mehr



15.10.2014  Fraktionsspitze der CDU komplett

Christine Lieberknecht, Mike Mohring (beide CDU)
Die Führungsmannschaft der CDU-Fraktion im Landtag ist vollständig. Zu Vize-Fraktionsvorsitzenden wurden die langjährigen Abgeordneten Egon Primas, Michael Heym und Christina Tasch gewählt, wie die mit 34 Abgeordneten größte Fraktion im Landtag am ...mehr

15.10.2014  Kein Verfahren gegen Abgeordneten wegen Zweitwohnsitzsteuer

Tankred Schipanski (CDU)
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) muss nicht mit juristischen Konsequenzen wegen nicht gezahlter Zweitwohnsitzsteuern rechnen. Das Verfahren sei wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, sagte ein Mitarbeiter seines Berliner ...mehr



15.10.2014  Taubert will wieder als SPD-Parteivize kandidieren

Heike Taubert (SPD)
Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will nach der verlorenen Landtagswahl weiter eine führende Rolle in der Landes-SPD übernehmen. Wie Landesgeschäftsführer René Lindenberg am Mittwoch in Erfurt sagte, kandidiert sie erneut für den Posten der ...mehr

15.10.2014  Linke will Donnerstag Koalitionsempfehlung abgeben

Ramelow und Hennig-Wellsow (beide Linke)
Am Tag nach Ende der Sondierungstreffen für die möglicherweise erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland will die Linke eine Koalitionsempfehlung abgeben. Dem Landesvorstand würden am Donnerstag die Ergebnisse der insgesamt sechs Treffen mit SPD ...mehr



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Veranstaltungstipps
So 26.10.14 10:00
Ort: Forsthaus Willrode, Erfurt
Do 23.10.14 20:00
Ort: Stadtgarten, Erfurt
Sa 25.10.14 20:00
Ort: Theater, Erfurt