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Politik

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24.10.2014  Lieberknecht gegen Länderfusion

Christine Lieberknecht (CDU)
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich gegen eine verordnete Fusion von Bundesländern ausgesprochen. Jedes Land müsse für sich selbst entscheiden, ob es seine Eigenständigkeit behalten wolle, erklärte Lieberknecht am Freitag ...mehr

24.10.2014  Mühlhausen hofft auf Landesbehörde in früherer Bundeswehr-Kaserne

In der Görmar-Kaserne in Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) soll nach dem Willen der Stadt eine Landesbehörde angesiedelt werden. Das vor der vollständigen Auflösung als Bundeswehrstandort stehende Kasernengelände biete beste Möglichkeiten zur ...mehr



24.10.2014  Lieberknecht: Neuwahlen in Thüringen sind kein Ausweg

Christine Lieberknecht (CDU)
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat Spekulationen über Neuwahlen wegen des knappen Ausgangs der Thüringer Landtagswahl zurückgewiesen. «Das wäre eine Niederlage der parlamentarischen Demokratie», sagte sie am Freitag bei einer ...mehr

24.10.2014  Ramelow sieht im einstimmigen Grünen-Votum Vertrauensbeweis

Thüringens Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow (Linke) hat das einstimmige Votum des Grünen-Landesvorstandes für eine Koalition mit der Linken und der SPD als Vertrauensbeweis gewertet. Einstimmigkeit habe er nicht erwartet, sagte Ramelow am Freitag ...mehr



23.10.2014  Grünen-Spitze einstimmig für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Dieter Lauinger
Der Vorstand der Thüringer Grünen hat der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland zugestimmt. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, sagte Landessprecher Dieter Lauinger am Donnerstagabend in Erfurt. ...mehr

23.10.2014  Ministerium mahnt IHK zu parteipolitischer Neutralität

Dieter Bauhaus
Das Wirtschaftsministerium hat die öffentliche Warnung des Erfurter IHK-Präsidenten vor einem Ministerpräsidenten der Linken als unzulässig gerügt. Für Industrie- und Handelskammern (IHK) gelte das Gebot zur parteipolitischen Neutralität, erklärte ein ...mehr



23.10.2014  Thüringer CDU wählt im Dezember neuen Landesvorstand

Die um ihre Zukunft als Regierungspartei fürchtende Thüringer CDU will am 13. Dezember ihren Landesvorstand neu wählen. Die Wahl stehe nach zwei Jahren turnusmäßig an, sagte Generalsekretär Mario Voigt am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der ...mehr

23.10.2014  Ex-SPD-Landeschef sagt Nein zu Rot-Rot-Grün

Der frühere Kultusminister und SPD-Landeschef Gerd Schuchardt will bei der Mitgliederbefragung gegen rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen stimmen. «Die einzige stabile Konstruktion für eine Thüringer Regierung lautet im Moment Schwarz, Rot und Grün», ...mehr



23.10.2014  Karlsruhe urteilt über NPD-Klage gegen Schwesig am 16. Dezember

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird am 16. Dezember (10.00 Uhr) darüber urteilen, ob Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Interview verletzt hat. Das teilte das höchste deutsche Gericht am Donnerstag ...mehr

23.10.2014  Ehemaliger Zschäpe-Anwalt soll im NSU-Prozess aussagen

München (dpa) - Das Oberlandesgericht (OLG) München will heute (11.00 Uhr) im NSU-Prozess als einzigen Zeugen den früheren Anwalt der Hauptangeklagten Beate Zschäpe anhören. Nach dem Tod ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ...mehr



23.10.2014  Landtag feiert 21 Jahre Thüringer Verfassung

Lutz Rathenow
Mit einer Feierstunde erinnert der Landtag heute in Erfurt an die Verabschiedung der Thüringer Landesverfassung vor 21 Jahren. «Heute können wir auf einen nach innen und außen gefestigten Freistaat blicken», sagte dazu Landtagspräsident Christian Carius ...mehr

22.10.2014  Kommunen fürchten Belastungen durch Kitas

Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Thüringen hat Zweifel geäußert, dass alle in den Sondierungsgesprächen der Parteien zur Regierungsbildung gemachten Versprechungen umgesetzt werden. «Wenn all die Versprechungen wahr werden, dann gehen wir goldenen ...mehr



22.10.2014  AOK Plus beschließt neuen Beitragssatz in Thüringen und Sachsen

Waldheim/Erfurt (dpa) - Versicherte der Krankenkasse AOK Plus in Thüringen und Sachsen müssen Anfang 2015 einen niedrigeren Beitragssatz zahlen. Er soll ab 1. Januar von derzeit 15,5 auf 14,9 Prozent sinken, beschloss am Mittwoch der Verwaltungsrat auf ...mehr

22.10.2014  Ausschluss von NPD-Vize bei Oberbürgermeisterwahl rechtens

Kandidaten der rechtsextremen NPD können auch ohne ein Verbot ihrer Partei von Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht laut einer Mitteilung vom Mittwoch bestätigt. Im konkreten Fall ging es um ...mehr



22.10.2014  Schorlemmer: Linke-Ministerpräsident in Thüringen akzeptabel

Wittenberg (dpa) - Für den Theologen und DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer wäre ein Ministerpräsident der Linken in Thüringen durchaus akzeptabel. «Thüringen ist nicht der Erbhof einer Partei», betonte Schorlemmer am Mittwoch auf Anfrage der ...mehr

22.10.2014  Gericht hat Bedenken zu Protestaufruf Tauberts gegen Rechts

Blick in Gerichtssaal des Verfassungsgerichtshofs
Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken zu einem Protestaufruf gegen rechtsextremes Gedankengut von Sozialministerin Heike Taubert (SPD) anlässlich eines NPD-Parteitages erkennen lassen. Während der mündlichen Verhandlung über die Zulässigkeit einer ...mehr



22.10.2014  Grünen-Vorstand entscheidet über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach dem deutlichen Ja des SPD-Landesvorstands zu Rot-Rot-Grün richtet sich der Blick nun auf den Grünen-Vorstand. Er will am Donnerstag in Erfurt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche beraten und über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ...mehr

21.10.2014  Bausewein: Vier Ministerien für SPD bei Rot-Rot-Grün

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD)
Die Thüringer SPD kann trotz kräftiger Stimmenverluste bei der Landtagswahl auch künftig mit vier Ministerien rechnen. Bei den Sondierungsrunden mit der Linken und den Grünen habe man sich auf diese Zahl verständigt, sagte der designierte SPD-Vorsitzende ...mehr



21.10.2014  SPD-Basiskonferenz: Pro und Kontra zu Rot-Rot-Grün

Das Votum des Thüringer SPD-Vorstands für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis stößt an der Parteibasis auch auf Widerspruch. Neben Unterstützung für den von der Parteispitze angestrebten Regierungswechsel mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linken gab ...mehr

21.10.2014  700 zusätzliche Betreuungskräfte in Thüringer Pflegeheimen nötig

In den Thüringer Pflegeheimen werden nach Prognosen privater Pflegeanbieter vom kommenden Jahr an rund 700 zusätzliche Betreuungskräfte benötigt. Mit der Pflegereform sei der Anspruch für Pflegebedürftige auf Betreuung im Alltag ausgeweitet worden, sagte ...mehr



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Veranstaltungstipps
So 26.10.14 10:00
Ort: Forsthaus Willrode, Erfurt
Do 30.10.14 19:30
Ort: HsD - Haus der sozialen Dienste, Erfurt