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Politik

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30.10.2014  Gera bittet Land um weitere 9,6 Millionen Euro an Finanzhilfe

Die chronisch klamme Stadt Gera steht zum Jahresende vor einem Finanzloch von 9,6 Millionen Euro und hat deswegen erneut das Land um Hilfe gebeten. Ein Antrag auf eine solche Bedarfszuweisung aus dem Landesausgleichsstock sei eingegangen und werde geprüft,...mehr

30.10.2014  SPD-Mitgliederentscheid in Thüringen nimmt formale Hürde

Die thüringische SPD hat bei ihrer Mitgliederbefragung zur künftigen Regierungskoalition im Land die erste formale Hürde genommen: Mehr als 20 Prozent der Mitglieder haben ihre Fragebögen bislang zurückgeschickt, damit ist die Abstimmung gültig. ...mehr



29.10.2014  Studie: DDR-Bürger waren zu 30 Prozent Anhänger ihres Staates

DDR-Bürger vor der deutschen Botschaft
Berlin (dpa) - Drei von zehn DDR-Bürgern sollen sich nach geheimen Umfragen der Bundesregierung als Anhänger ihres Staates gesehen haben. Die Zahl der Angepassten, der klassischen Mitläufer, habe all die Jahre bei rund 50 Prozent gelegen, berichtet die ...mehr

28.10.2014  Thüringen investiert knapp 19 Millionen Euro in Dorferneuerung

Mit einem Millionenbetrag will Thüringen kommendes Jahr die Dorferneuerung fördern. Von insgesamt etwa 50,8 Millionen Euro Bundes- und Landesmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes» (GAK) werde der ...mehr



27.10.2014  NPD-Landeschef an Hooligan-Demo beteiligt

An der Hooligan-Demonstration in Köln, die am Sonntag mit Krawallen endete, waren auch Rechtsextreme aus Thüringen beteiligt. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes habe NPD-Landeschef Patrick Wieschke an dem Aufzug teilgenommen, teilte das ...mehr

27.10.2014  Urteile im Prozess zu Kunsthaus-Überfall gesprochen

Erfurter Kunsthaus
Für den Angriff gegen das Erfurter Kunsthaus 2012 mit mehreren Verletzten muss der Hauptangeklagte für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Drei der insgesamt sechs Angeklagten erhielten am Montag vom Amtsgericht Bewährungsstrafen zwischen sieben und ...mehr



27.10.2014  SPD-Fraktionen aus drei Ländern besuchen frühere innerdeutsche Grenze

Heike Taubert
Anlässlich des 25. Jahrestag des Mauerfalls wandern Vertreter der SPD-Fraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen heute am «Todesstreifen» der ehemaligen innerdeutschen Grenze entlang. Unter den Teilnehmern sind die Sozialministerin aus Thüringen, Heike ...mehr

26.10.2014  Plädoyers im Prozess um rechten Überfall auf Erfurter Kunsthaus

Im Prozess um einen rechtsgesinnten Überfall auf das Erfurter Kunsthaus soll heute (9.00 Uhr) die Beweisaufnahme abgeschlossen werden. Vor dem Amtsgericht Erfurt werden die Schlussvorträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung und möglicherweise auch ...mehr



25.10.2014  Linke beschließt Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Streichhölzer mit dem Logo der Partei Die Linke
Bei der Thüringer Linken entscheiden die Mitglieder über einen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Der Landesparteitag beschloss am Samstag in Leimbach (Wartburgkreis) die Urabstimmung über die Inhalte des Vertrages. Die Basis folgte damit der Empfehlung ...mehr

25.10.2014  Weitere Veränderungen im Vorstand der Thüringer SPD

Andreas Bausewein (SPD)
Nach der Schlappe bei der Landtagswahl hat die Thüringer SPD ihre Führungsmannschaft verändert. Nach der Wahl von Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein zum neuen Parteivorsitzenden sind auch drei von vier Stellvertretern neu. Zu Vizeparteichefs ...mehr



25.10.2014  Ramelow rechnet mit zügigen Koalitionsverhandlungen

Bodo Ramelow
Thüringens Linke-Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow hat seine Partei vor rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen zur Geschlossenheit aufgerufen. «Zwei Linke, drei Spaltungen, das war immer die Schwäche der deutschen Linken - machen wir nicht den ...mehr

25.10.2014  Linke: Erklärung zu DDR-Unrechtsstaat kein Lippenbekenntnis

Susanne Hennig-Wellsow
Die Thüringer Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat die parteiintern umstrittene Erklärung zum DDR-Unrecht verteidigt. Die Linke habe mit dem Papier nicht ihre Seele verkauft, um an die Macht zu kommen, sondern einen Kompromiss für einen ...mehr



25.10.2014  SPD-Parteichef Matschie wirbt für Neuanfang mit Bausewein

Andreas Bausewein (SPD),
Der langjährige Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie hat für einen personellen Neuanfang mit Andreas Bausewein an der Parteispitze geworben. «Gebt ihm euer Vertrauen», sagte Matschie am Samstag auf einem Parteitag in Erfurt. Nach der Niederlage ...mehr

24.10.2014  Lieberknecht gegen Länderfusion

Christine Lieberknecht (CDU)
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich gegen eine verordnete Fusion von Bundesländern ausgesprochen. Jedes Land müsse für sich selbst entscheiden, ob es seine Eigenständigkeit behalten wolle, erklärte Lieberknecht am Freitag ...mehr



24.10.2014  Mühlhausen hofft auf Landesbehörde in früherer Bundeswehr-Kaserne

In der Görmar-Kaserne in Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) soll nach dem Willen der Stadt eine Landesbehörde angesiedelt werden. Das vor der vollständigen Auflösung als Bundeswehrstandort stehende Kasernengelände biete beste Möglichkeiten zur ...mehr

24.10.2014  Lieberknecht: Neuwahlen in Thüringen sind kein Ausweg

Christine Lieberknecht (CDU)
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat Spekulationen über Neuwahlen wegen des knappen Ausgangs der Thüringer Landtagswahl zurückgewiesen. «Das wäre eine Niederlage der parlamentarischen Demokratie», sagte sie am Freitag bei einer ...mehr



24.10.2014  Ramelow sieht im einstimmigen Grünen-Votum Vertrauensbeweis

Thüringens Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow (Linke) hat das einstimmige Votum des Grünen-Landesvorstandes für eine Koalition mit der Linken und der SPD als Vertrauensbeweis gewertet. Einstimmigkeit habe er nicht erwartet, sagte Ramelow am Freitag ...mehr

23.10.2014  Grünen-Spitze einstimmig für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Dieter Lauinger
Der Vorstand der Thüringer Grünen hat der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland zugestimmt. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, sagte Landessprecher Dieter Lauinger am Donnerstagabend in Erfurt. ...mehr



23.10.2014  Ministerium mahnt IHK zu parteipolitischer Neutralität

Dieter Bauhaus
Das Wirtschaftsministerium hat die öffentliche Warnung des Erfurter IHK-Präsidenten vor einem Ministerpräsidenten der Linken als unzulässig gerügt. Für Industrie- und Handelskammern (IHK) gelte das Gebot zur parteipolitischen Neutralität, erklärte ein ...mehr

23.10.2014  Thüringer CDU wählt im Dezember neuen Landesvorstand

Die um ihre Zukunft als Regierungspartei fürchtende Thüringer CDU will am 13. Dezember ihren Landesvorstand neu wählen. Die Wahl stehe nach zwei Jahren turnusmäßig an, sagte Generalsekretär Mario Voigt am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der ...mehr



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Tagestipp für Thüringen
Do 30.10.14 19:30
Ort: HsD - Haus der sozialen Dienste, Erfurt

Veranstaltungstipps
Do 30.10.14 18:30
Ort: Stadt- u. Kreisbibliothek Anna Seghers, Meiningen
Sa 01.11.14 19:30
Ort: Kulturzentrum mon ami, Weimar
Mi 05.11.14 11:30
Ort: Technische Universität, Humboldtbau, Humboldt-Hörsaal (Audimax), Ilmenau