Der Strafvollzug und die Sicherungsverwahrung werden in Thüringen neu geregelt. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit erhielten die Haftanstalten die ...mehr

Der Thüringer Landtag will am Freitag über einen Entwurf der Landesregierung zum neuen Polizeiaufgabengesetz beraten. Das Parlament stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Antrag zu, wonach der Entwurf nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die ...mehr

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert Änderungen im Entwurf der Landesregierung zum Polizeiaufgabengesetz. Weiterhin seien der private Kernbereich und die Intimsphäre bei Überwachungen nicht ausreichend geschützt. Auch der Schutz von beruflichen ...mehr

Die schwarz-rote Koalition hat sich in mehreren Streitfragen - Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern, Gemeindefusionen und Zulassung von Oberschulen - geeinigt. Die Fraktionschefs Mike Mohring (CDU) und Uwe Höhn (SPD) äußerten sich am Mittwoch ...mehr

Das eingeschränkte Aufenthaltsrecht für Asylbewerber in Thüringen soll Anfang Juli abgeschafft werden. Das kündigte das Innenministerium am Mittwoch in Erfurt an. Zur Aufhebung der Residenzpflicht werde es eine schriftliche Anhörung der kommunalen ...mehr

Der Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschuss wird Anfang Juni die Mutter des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt vernehmen. Die Abgeordneten wollen sie zu einer umstrittenen Razzia Anfang 1998 befragen, nach der die drei Neonazis untergetaucht waren, wie ein ...mehr

Mit den umstrittenen Arzneimitteltests an DDR-Bürgern beschäftigt sich heute der Thüringer Landtag. Alle fünf Fraktionen verlangten im Vorfeld der Debatte eine umfassende Aufklärung. Wie Thüringens Gesundheitsministerin Heike Taubert (SPD) sieht auch CDU-...mehr

Hof/Mödlareuth (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) als Patrioten, Visionär und «leidenschaftlichen Europäer» gewürdigt. Die Staatsregierung ehrte Kohl am Dienstag, mehr als 23 Jahre nach dem Mauerfall, ...mehr

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bricht an diesem Samstag mit einer 82-köpfigen Delegation zu einer achttägigen China-Reise auf. Schwerpunkt der Gespräche sei die Pflege und der Ausbau von Wirtschaftskontakten, sagte Regierungssprecher ...mehr

Der litauische Botschafter Deividas Matulionis kommt zu einem Antrittsbesuch nach Thüringen. Heute wird der Diplomat in Erfurt zunächst von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und anschließend von Landtagspräsidentin Birgit Diezel (beide CDU) ...mehr

Der Strafvollzug, die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen stehen heute um 14 Uhr auf der Tagesordnung des Thüringer Landtages. Insgesamt sieben Gesetzesentwürfe diskutieren die Parlamentarier, ...mehr

Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat die Weiterführung des Neonazi-Untersuchungsausschusses nach den Bundestagswahlen im September verlangt. Die Abschlusssitzung des Gremiums habe gezeigt, dass eine Menge Fragen offen, zu viele ...mehr

80 Prozent der Ostdeutschen bezweifelt, dass die wirtschaftliche Angleichung des Ostens an den Westen bis 2020 erreicht sein könnte. Nur 18 Prozent halten das für möglich, ergab das aktuelle Meinungsbarometer der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). Das ...mehr

Die Internetplattform des Landtages zur öffentlichen Diskussion von Gesetzesvorhaben stößt fünf Monate nach ihrem Start bei den Thüringern noch auf Zurückhaltung. Bislang wurden in dem Onlineforum vier Gesetzentwürfe diskutiert, die Zahl der ...mehr

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) wandelt noch einmal auf den Pfaden der deutschen Wiedervereinigung. Der 83-Jährige besucht heute (15.00 Uhr) zunächst Hof, dann wird er im einst geteilten Dorf Mödlareuth an der thüringisch-bayerischen Landesgrenze eine ...mehr

Carsten Schneider ist nach einem MDR-Bericht der fleißigste Debattenredner unter den Thüringer Abgeordneten im Bundestag. Der SPD-Politiker meldete sich 51 Mal in dieser Legislaturperiode zu Wort, wie der MDR unter Berufung auf die Parlamentsstatistik am ...mehr

Bei der zentralen V-Leute-Datei als einer Konsequenz aus Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde sieht Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Nachbesserungsbedarf. «Ich wünsche mir eine stärker koordinierende Funktion des Bundes», sagte Geibert im ...mehr

Sonneberg (dpa/th)- Etwa 300 Menschen haben am Samstag im südthüringischen Sonneberg friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. Ein Teil von ihnen versuchte zeitweilig, mit einer Sitzblockade einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD mit rund 50 ...mehr

Der Verkauf von ausgemusterten Dienstautos hat sich für die Thüringer Landeskasse im vergangenen Jahr gelohnt. Insgesamt 115 nicht mehr benötigten Fahrzeuge wurden verkauft, die dem Freistaat nach Angaben des Finanzministeriums 514 700 Euro einbrachten. ...mehr

Noch vor der Sommerpause des Landtags sollen im Untersuchungsausschuss erste Zeugen zur Affäre um die V-Mann-Arbeit eines NPD-Funktionärs gehört werden. In der nächsten Sitzung am 14. Juni würden erste Beweisanträge vorliegen, so dass im Juli mit ...mehr